Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Unternehmens, nachfolgend „Anbieter“ genannt, mit seinem Vertragspartner, nachfolgend „Kunde“ genannt. Die Einbeziehung von AGB des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn der Anbieter deren Geltung nicht gesondert widerspricht.

2. Der Kunde versichert, dass er den Anbieter ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beauftragt, also im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit.

3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht. Bei rechtzeitigem Widerspruch wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Unterzeichnung vor Ort (z. B. digital auf einem Tablet oder Laptop), die Übermittlung eines unterschriebenen Vertrags per Fax/E-Mail/Post oder durch eine Online-Bestellung und die anschließende Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande.

3. Speicherung des Vertragstextes

Bei einem Online-Vertragsabschluss speichert der Anbieter den Vertragstext der Bestellung nicht. Der Kunde kann den Vertragstext jedoch vor dem Absenden der Bestellung sichern, indem er jeden Schritt dokumentiert (z. B. per Screenshot oder Ausdruck).

4. Daten

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Daten unentgeltlich erneut bereitzustellen.

5. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang von Primementortools ergibt sich aus dem Vertrag, der Website des https://primementortools.de/ oder der Auftragsbestätigung mit beigefügter Tarifübersicht.

2. Die Verfügbarkeit der Leistungen wird bis zur Schnittstelle ins Internet gewährleistet. Einschränkungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sind möglich.

3.Das Design bleibt Eigentum des Anbieters. Ein Anspruch des Kunden auf Quellcode oder Grafiken besteht weder während der Vertragslaufzeit noch danach.

4. Inhalte wie Texte, Bilder und Logos stellt der Kunde bereit. Der Kunde sichert zu, dass ihm die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten zustehen und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Alternativ kann der Anbieter Inhalte kostenpflichtig erstellen.

5. Der Anbieter erstellt Entwürfe auf Basis der Kundenwünsche. Kostenlose Änderungen sind im Rahmen des Tarifs möglich. Zusätzliche Änderungen sind kostenpflichtig, sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

6.Nach der Freigabe durch den Kunden wird die Website online gestellt. Der Kunde prüft die Inhalte und meldet Änderungen. Kostenpflichtige Änderungen erfolgen nur, wenn sie außerhalb des Tarifs liegen oder der Kunde diese zu vertreten hat.

7. Der Anbieter kann Änderungswünsche ablehnen, wenn sie unzumutbar oder technisch nicht umsetzbar sind. Nach der finalen Fertigstellung sind weitere Änderungen nicht mehr möglich. Zusätzliche Leistungen können separat beauftragt werden.

8.Der technische Betrieb und die Wartung des Webspeichers sind enthalten.

9.Die inhaltliche Pflege der Website kann kostenpflichtig hinzugebucht werden.

6. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde sorgt für die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Inhalte und Informationen. Verzögerungen durch den Kunden beeinflussen nicht die Zahlungspflicht.

7. Domain und E-Mail

1. Soweit Domains Vertragsgegenstand sind, gelten die Bedingungen der zuständigen Vergabestellen.

2. Der Anbieter vermittelt lediglich die Registrierung und übernimmt keine Gewähr für Zuteilung oder Bestand der Domain.Der Anbieter aktiviert Domains erst nach Zahlung der Registrierungsentgelte. Bei Domainverlust ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.Der Kunde prüft vor der Bestellung einer Domain, ob Rechte Dritter verletzt werden. Ansprüche Dritter können zur Sperrung der Domain führen.

3. E-Mail-Funktionalität richtet sich nach der gebuchten Tarifvariante. Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich.

8. Haftung

Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungshöhe ist auf vorhersehbare, typische Schäden beschränkt.Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb von drei Jahren ab Schadensereignis.Der Anbieter haftet nicht für Mangelfolgeschäden, es sei denn, sie ergeben sich aus einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.Im ersten Vertragsjahr sind technische Pflege und Hosting inklusive. Danach betragen die monatlichen Kosten 19,99 € netto.Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung kann der Anbieter eine Stornogebühr von mindestens 1.000 € erheben.

10. Zahlungsbedingungen

1. Die Abrechunung der Gebühren beginnt mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch nach 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung des Anbieters. Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA Basis Mandat zum Einzug sämtlicher Forderungen per Lastschrift. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Anbieter vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandenen Kosten an den Kunden weiterzugeben. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann der Anbieter eine Kostenpauschale in Höhe von 11,99 EUR zzgl. der gesetzlichen MwSt. geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedrigers als die Kostenpauschale ist. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von einer Wocche nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der einwöchigen Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Bei monalichen Gebühren für die Servicepauschale oder den Service "inhaltliche Pflege" werden diese monatlich in Rechnung gestellt und abgebucht.

2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Rechnung des Anbieters mitgeteilt.

3. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

4. Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.1 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

11. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe seiner Daten im Rahmen des Vertrags einverstanden.

12. Markenrechte / Copyrights

Der Kunde sichert zu, dass bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte.Urheber- und Nutzungsrechte an durch den Anbieter erstellten Arbeiten verbleiben beim Anbieter.Der Anbieter darf die Website des Kunden zu Referenzzwecken nutzen.

13. Rechteübertragung

Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte übertragen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.Der Kunde benötigt die Zustimmung des Anbieters für die Übertragung seiner Rechte und Pflichten auf Dritte.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

15. Sonstige Bestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirtschaftlich vergleichbare Regelung zu ersetzen, die dem wirschaftlichen Gewollten am nächsten kommt.